02222/929330

AGB

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1. Angebot
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

2. Eigentums- und Urheberrechte
Für alle Zeichnungen und sonstige technische Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Eine Weitergabe bedarf ebenfalls unserer schriftlichen Zustimmung.

3. Umfang der Lieferungen
Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle eines Angebotes mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme ist es das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

4. Preise
Alle Preise verstehen sich, sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wird, generell ab Werk, ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe dazu.

5. Zahlung
Die Zahlung ist laut unserer Auftragsbestätigung zu leisten; soweit dort keine andere Vereinbarung getroffen ist, bar bei Lieferung oder Fertigmeldung ohne weiteren Abzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Verzugstage an den gesetzlichen Verzugszins zu berechnen

6. Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringen der mit dem Besteller vereinbarten Sonderregelungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen.

 

7. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferung. Abgelieferte Gegenstände sind auch wenn sie mit unwesentlichen Mängeln behaftet sind vom Besteller entgegenzunehmen.

 

8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Käufer alle bestehenden Forderungen erfüllt hat. Der Käufer darf jedoch im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die Waren nicht weiterveräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehenden Waren wird untersagt.

9. Mängelrügen
Eventuelle Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich unter Angabe der Ursache und Art der Mängel mitgeteilt werden.

10. Gewährleistung
Für Mängel der Lieferung zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Die Garantiezeit für neue Geräte beträgt 1 Jahr, für Elektromotoren 6 Monate gerechnet vom Eintreffen beim Empfänger. Der Garantieanspruch erstreckt sich auf ein unentgeltliches Nachbessern der schadhaften Teile oder deren Ersatz. Es liegt im Ermessen des Herstellers bei Garantieansprüchen eine Nachbesserung durchzuführen, oder eine entsprechende Ersatzlieferung zu leisten. Zur Erfüllung seiner Garantieverpflichtung muss dem Hersteller eine angemessene Frist und im Verzugsfalle schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Für Schäden, die ihren Grund in unsachgemäßer Bedienung, fehlerhafter Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, nachlässiger Behandlung, chemische oder elektrischen Einflüssen haben, wird keine Gewähr übernommen. Ausgeschlossen sind auch Ansprüche an solche Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Für Mängelfolgeschäden wird nicht gehaftet.

11. Gerichtsstand
Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bonn ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies schließt das Recht des Verkäufers nicht aus, den Käufer an dessen Sitz zu verklagen. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.